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RECHT

MS-bedingte Beschwerden können zu bleibenden Behinderungen führen. Es ist allerdings keineswegs so, dass MS-Erkrankte per se als schwerbehinderte Menschen gelten.

Das Versorgungsamt richtet sich bei der Feststellung der Behinderung nach den "Versorgungsmedizinischen Grundsätzen". Diese enthalten sog. Anhaltswerte über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) bzw. des Grades der Schädigungsfolgen (GdS). Bei Multipler Sklerose richtet sich der GdB/GdS "vor allem nach den zerebralen und spinalen Ausfallerscheinungen. Zusätzlich ist die aus dem klinischen Verlauf sich ergebende Krankheitsaktivität zu berücksichtigen". Entscheidend für die Feststellung des GdB/GdS ist also nicht die getroffene Diagnose, sondern allein das Ausmaß der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen.

 

Das Feststellungsverfahren

Die Feststellung einer Behinderung und der Höhe des GdB bzw. von Nachteilsausgleichen ("Merkzeichen") erfolgt auf Ihren Antrag durch das zuständige Versorgungsamt. Die Entscheidung darüber wird sodann nach Aktenlage getroffen.

Sie können Ihren Feststellungsantrag zunächst formlos stellen. Das zuständige Versorgungsamt übersendet Ihnen sodann ein entsprechendes Antragsformular, welches Ihnen ansonsten auch im Internet über die Seiten der Versorgungsbehörden zum Download zur Verfügung steht. Im Erstantrag sind neben den Personalien und den gesundheitlichen Beeinträchtigungen u.a. die Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte sowie stationärer Einrichtungen anzugeben.

 

Feststellung der Behinderung

Nach § 2 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

Der GdB/GdS wird jeweils in Zehnergraden von zehn bis maximal 100 eingeteilt.

Liegen neben der MS-Erkrankung weitere Gesundheitsstörungen und Funktionsbeeinträchtigungen vor, so wird der GdB/GdS nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Die Gesamtbeurteilung erfolgt also nicht durch schlichte Addition der Einzelgrade. Die so bemessene Schwere der Behinderung führt ab einem (Gesamt-)Grad von wenigstens 50 zur Feststellung der Schwerbehinderung.

 

Die Gleichstellung

Derjenige, für den lediglich ein GdB/GdS von 30 bis 40 anerkannt worden ist, kann einen Antrag auf Gleichstellung bei der Agentur für Arbeit stellen, um einen geeigneten Arbeitsplatz zu erlangen oder einen bestehenden zu schützen (Erlangung des besonderen Kündigungsschutzes).

Sofern Sie den Antrag gestellt haben und in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, nimmt die Agentur für Arbeit sodann mit dem Arbeitgeber und ggfs. der Schwerbehindertenvertretung Kontakt auf. Hat die Agentur für Arbeit die Gleichstellung ausgesprochen, gilt diese rückwirkend ab Antragseingang.

 

Antrag auf Neufeststellung

Da sich Ihr Gesundheitszustand in der Folgezeit verschlimmern kann, ist zudem ein Antrag auf Neufeststellung möglich. Eine zu einer Veränderung des GdB/GdS führende wesentlich Veränderung der Behinderung liegt allerdings nur vor, wenn der veränderte Gesundheitszustand mehr als sechs Monate angehalten hat oder voraussichtlich anhalten wird und die Änderung des GdB/GdS wenigstens 10 beträgt.

Ob eine wesentliche Änderung eintreten wird, wird anhand eines Vergleiches zwischen den objektiven Verhältnissen zum Zeitpunkt des Erlasses der bindend gewordenen letzten, per Bescheid getroffenen Feststellung und dem Zustand zum Zeitpunkt der Neufeststellung ermittelt.

 

 Merkzeichen und Nachteilsausgleiche

Auf Antrag stellt das Versorgungsamt auch gesundheitliche Merkmale ("Merkzeichen") für die Inanspruchnahme besonderer Nachteilsausgleiche fest, z.B.

G: Wenn die Bewegungsfähigkeit des Ausweisinhabers im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt ist.

aG: Bei außergewöhnlicher Gehbehinderung im Sinn des § 6 Abs. 1 Nr.14 des Straßenverkehrsgesetzes oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Dem berechtigten Personenkreis wird ein mit einem Rollstuhlsymbol versehener Parkausweis erteilt.

B: Bei Nachweis der Notwendigkeit ständiger Begleitung.

H: Wenn Hilflosigkeit im Sinne des § 33 b des Einkommensteuergesetzes oder entsprechender Vorschriften gegeben ist.

RF: Wenn die landesrechtlich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt sind.

Über die mit der Erteilung von mit Merkzeichen verbundenen Vergünstigungen informieren Sie u.a. die Versorgungsämter.

 

Das Merkzeichen "aG"

Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist dabei immer wieder die Zuerkennung des Merkzeichens "aG". Voraussetzung für die Eintragung dieses Merkzeichens ist, dass der behinderte Mensch sich außerhalb seines Kraftfahrzeuges nur noch unter großer Anstrengung oder mit fremder Hilfe bewegen kann. Die Erforderlichkeit von Pausen spricht nur dann für eine große Anstrengung, wenn der Betreffende sich nicht nur zwischenzeitlich ausruhen muss, sondern seine Erschöpfung derjenigen von behinderten Menschen entspricht, die unter den in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) genannten Einschränkungen leiden.

Nach Abschnitt II Nr. 1 Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) ist außergewöhnlich schwerbehindert, "wer sich wegen der Schwere seines Leidens dauernd mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann. Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüft-exartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- und armamputiert sind, sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem vorstehenden Personenkreis gleichzustellen sind." Maßgebend für die Gleichstellung eines behinderten Menschen mit den in Abschnitt II Nr. 1 der VwB-StVO beispielhaft genannten Gruppen ist, dass die Voraussetzungen "Bewegung nur mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung" gegeben sind, wobei ausdrücklich nur auf die Behinderung beim Gehen abzustellen ist.

Diese Voraussetzungen sind eng auszulegen, denn mit der Ausweitung des Personenkreises steigt nicht nur die Anzahl der Benutzer, eine Entwicklung, der an sich mit einer Vermehrung entsprechender Parkplätze begegnet werden könnte. Mit jeder Vermehrung der Parkflächen wird aber dem gesamten Personenkreis eine durchschnittlich längere Wegstrecke zugemutet, weil ortsnaher Parkraum nicht beliebig geschaffen werden kann. Bei einer an sich wünschenswerten Ausweitung des begünstigten Personenkreises ist zu bedenken, dass dadurch der in erster Linie begünstigende Personenkreis wieder benachteiligt würde (BSG, Urteil vom 03.02.1988, 9/9a RVs 19/86, SozR 3870 § 3 Nr. 28).

Ein anspruchsausschließendes Restgehvermögen lässt sich durch einfache, konkrete Messgrößen allerdings weder quantifizieren noch qualifizieren. Der gesteigerte Energieaufwand taugt dazu für sich allein grundsätzlich ebenso wenig wie ein in Metern und Minuten ausgedrücktes Wegstreckenkriterium. Es muss vielmehr eine Gesamtschau aller Umstände erfolgen.

Die Notwendigkeit eines vermehrten Platzbedarfes beim Ein- und Aussteigen aus dem Auto, das nur gelingt, wenn sich die Tür auf der Fahrerseite komplett öffnen lässt, stellt dabei kein Kriterium für die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" dar. Gleiches gilt für den Umstand, dass fremde Hilfe beim Gehen benötigt wird, da diesem bereits durch die Merkzeichen "B" und "H" Rechnung getragen wird.

Um wegen des Tatbestands "nur mit fremder Hilfe" das Merkzeichen "aG" zu erhalten, ist - wie beim Tatbestandsmerkmal "nur unter großer Anstrengung" - erforderlich, dass der Zustand wegen einer außergewöhnlichen Behinderung beim Gehen die Fortbewegung auf das Schwerste eingeschränkt ist.

Wer diese Voraussetzung - praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an - erfüllt, qualifiziert sich für den entsprechenden Nachteilsausgleich auch dann, wenn er gezwungenermaßen auf diese Weise längere Wegstrecken zurücklegt (vgl. BSG, Uteul vom 05.07.2007, B 9/9a SB 5/06 R, SozR 3-3250 § 69 Nr. 1).

Sowohl die Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung als auch die Befreiungen von Halteverboten für diesen Personenkreis, der nur eine Wegstrecke von wenigen Metern zu Fuß zurücklegen kann und dem damit nur ein kleiner Radius zur Parkplatzsucher zumutbar ist, verfolgen in erster Linie den Zweck, diesen Nachteil auszugleichen und möglichst kurze Gehstrecken vom Parkplatz bis zum Ziel zu ermöglichen. Gegenüber diesem Personenkreis ist derjenige, der einen größeren Parkplatz nur wegen der Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen benötigt, aufgrund seiner Gehfähigkeit wesentlich besser gestellt. (u.a. Bayerisches Landessozialgericht - L 16 SB 151/11 - Urteil vom 29.02.2012)

 

Ausweis

Zum Nachweis der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, des GdB sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale erhält derjenige, dessen GdB mindestens 50 beträgt, einen Ausweis, den sog. Schwerbehindertenausweis. Der Schwerbehindertenausweis wird im Allgemeinen zunächst für die Dauer von maximal fünf Jahren ausgestellt und kann nach Ablauf verlängert werden.

In den Fällen, in denen eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend sind, nicht zu erwarten ist (lebenslange Behinderung), kann der Ausweis zudem auch unbefristet ausgestellt werden.

Ab dem 1. Januar 2013 kann der relativ große Schwerbehindertenausweis als kleinere Plastikkarte ausgestellt werden. Die bisherigen Schwerbehindertenausweise behalten bis zum zeitlichen Ablauf ihre Gültigkeit, d.h. sie müssen nicht zwingend vorher neu ausgestellt werden. Alle mit dem festgestellten Grad der Behinderung zusammenhängenden Nachteilsausgleiche können also mit den bisherigen Ausweisen in Anspruch genommen werden.

 

Vorgehensweise im Widerspruchs- oder Klageverfahren

Kommt das Versorgungsamt Ihrem Antragsbegehren nicht nach und lehnt den Antrag ab bzw. gibt dem Antrag nur teilweise, besteht die Möglichkeit des Widerspruchs binnen eines Monats nach Zugang des Bescheids. Weist der Versorgungsträger Ihren Widerspruch mittels Widerspruchsbescheid zurück, so ist der Rechtsweg zum Sozialgericht eröffnet. Eine Klage gegen die Widerspruchsentscheidung können Sie wiederum innerhalb eines Monates nach Zugang beim Sozialgericht erheben.

(Rechtsanwältin Marianne Moldenhauer)

 

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